AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Durchführung von Veranstaltungen des Fachverband Biogas e.V. (im Folgenden FvB). Für Verträge über die Teilnahme an Veranstal­tun­gen gelten die Konditionen im Anmeldeformular sowie die nachfol­gen­den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch den FvB.

§ 1 Anwendungsbereich

Leistungsgegenstand ist die Teilnahme an Veranstaltungen, deren Inhalt,  Durchführungsort und -termin vom FvB vorgegeben wird und die über die Homepage des FvB oder individuelle Veranstal-tungswebseiten bzw. einen Veranstaltungsflyer des FvB angeboten werden. Inhouse-Schulungen werden nicht vom Anwendungs­bereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfasst.

§ 2 Ausstellung im Rahmen einer Veranstaltung

Organisiert der FVB eine Ausstellung oder Messe ergeben sich der Leistungsumfang, die Beteiligungskosten, das Anmeldeverfahren und die rechtlichen Bedingungen aus den besonderen Teilnahmebedingungen der jeweiligen Veranstaltung. Diese können vom FvB oder von einem durch den FvB beauftragten Partner ausgegeben werden.

§ 3 Teilnahmeanmeldung

(1) Die Anmeldung zu den unter § 1 genannten Veranstaltungen des FvB erfolgt in schriftlicher Form unter Zusendung des Anmeldefor-mulars, in Ausnahmefällen formlos, an die Geschäftsstelle des FvB bzw. online über die Homepages des FvB.

(2) Der Vertrag zwischen dem FvB und Ihnen als Teilnehmer/in kommt mit Zusendung unserer Anmeldebestätigung zustande. Die Rechnung kann vor oder nach der Veranstaltung zugesandt werden.

(3) Bei Veranstaltungen ist die Teilnahmezahl begrenzt, es wird die Reihenfolge des postalischen bzw. elektronischen Einganges berück-sichtigt.

§ 4 Inhalt  und Durchführung

(1) Inhalt und Durchführung der Veranstaltung richten sich nach dem jeweiligen Programm, welches sich aus der Veranstaltungsbeschrei-bung auf der Homepage des FvB oder der individuellen Homepage der Veranstaltung oder dem Veranstaltungsflyer ergibt.

(2) Geringfügige Abweichungen vom Veranstaltungsprogramm sind möglich, insbesondere behält sich der FvB vor, einzelne Programm-teile an aktuelle Anforderungen anzupassen oder andere Dozen­ten/-innen einzusetzen. Gleiches  gilt für einen  Wechsel des Veranstal-tungsortes bzw. -ablaufs. Ein Rücktrittsrecht wird hierdurch nicht begründet.

(3) Ein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine/n bestimmte/n Dozentin/Dozenten durchgeführt wird, besteht nicht. Dies gilt selbst dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer/eines bestimmten Dozentin/Dozenten angekündigt wurde.

§ 5 Absage der Veranstaltung

(1) Der FvB ist berechtigt, eine Veranstaltung bei Unterschreitung der Mindestteilnahmezahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung einer/eines Dozentin/Dozenten, Schließung des Veranstaltungsortes oder aus Gründen höherer Gewalt abzusagen oder zu verlegen. „Höhere Gewalt“ ist dabei jedes außergewöhnliche Ereignis, welches bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar war und auch bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte.

(2) Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden – sofern kein Ersatz­termin festgelegt werden kann - nach Mitteilung der hierfür erfor­derlichen Bankverbindung umgehend erstattet. Weitergehende Schadens­er­satz­ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, seitens des FvB liegt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vor.

(3) Sollte ein Teilnehmer/in wegen einer Terminänderung durch den FvB daran gehindert sein, die Veranstaltung zu besuchen, so kann sie/er gebührenfrei vom Vertrag schriftlich zurücktreten.

(4) Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeits- und Umsatz­ausfall, können daraus nicht abgeleitet werden.

§ 6 Veranstaltungsunterlagen, Teilnahmebescheinigung

Sofern für eine Veranstaltung Teilnahmeunterlagen ausgegeben wer­den, verwendet der FvB in der Regel eigene Veranstaltungsunterla­gen und stellt diese für alle Teilnehmer/innen in gedruckter oder elektronischer Form zusammen. Sämtliche Inhalte der Teilnahme­unterlagen des FvB sind urheberrechtlich geschützt. Weitergehende Nutzungsrechte werden nur durch ausdrückliche schriftliche Einwilligung übertragen. Die Rechte an Vorträgen liegen im Zweifel bei den genannten Referenten und/oder Institutionen. Eine Vervielfäl­ti­gung und Verbreitung oder Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet, ins­besondere dürfen diese nicht unter Verwendung elektronischer Syste­me verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet, übersetzt oder zur öffentli­chen Wiedergabe benutzt werden, auch nicht auszugsweise.

Für ausgewählte Veranstaltungen stellt der FvB Teilnahmebeschei­ni­­gungen aus. Bei Online-Veranstaltungen muss der Teilnehmer/in mind. 60% der Veranstaltungsdauer teilgenommen haben, der Nachweis erfolgt über das Login-Protokoll. Ein Anspruch auf Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung besteht nicht. Die Kosten für die Teilnahmeunterlagen und die Teilnahmebescheinigung sind in der Regel in der Teilnahmegebühr enthalten. Ausnahmen davon werden bei der jeweiligen Veranstaltung gesondert ausgewiesen.

§ 7 Bild- und Tonaufnahmen

Mit der Anmeldung zu oder durch die Teilnahme an einer Veranstal­tun­g des FvB erklärt sich der Teilnehmer/in einverstanden, dass wäh­rend der Veranstaltung Foto, Ton- oder Filmaufnahmen angefertigt wer­den. Diese können zum Zweck der öffentlichen Berichterstattung oder der Bewerbung des Leistungsangebotes des FvB verwendet und veröffentlicht werden, sowie auf dessen Webseiten, ein­schließ­lich den sozialen Medien. Sollte ein/e Teilnehmer/in ausdrücklich nicht wünschen, auf den Aufnahmen zu erscheinen, so muss er/sie die­ses vor Veranstaltungs­beginn schriftlich erklären, andernfalls gilt sein/ihr Einverständnis.

Bei Aufnahmen, bei denen der Fokus auf einzelnen Personen liegt, haben die Teilnehmer/innen jederzeit das Recht, den Foto-­  oder Video­gra­fen darauf hinzuweisen, dass sie nicht aufgenommen werden wollen. Sollte dies nicht möglich sein oder nicht beachtet werden, werden wir bei entsprechender Nachricht nachträglich eine Veröffentlichung durch uns und unsere Dienstleister unterbinden.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Sie erhalten die Rechnung je nach Veranstaltung vor oder nach der Durchführung der Veranstaltung. Die Teilnahmegebühr ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig, bzw. bei kurzfristigen Anmeldungen umgehend nach Rechnungserhalt. Bitte entrichten Sie die Teilnahmegebühr erst nach Rechnungserhalt. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten sowie die gesetzlich geregelten Verzugszinsen fällig. Bei nicht fristgemäßer Zahlung ist der FvB berechtigt, den/die Teilnehmer/in nicht zu der Veranstaltung zuzulassen.

(2) Eine mehrtägige Veranstaltung kann nicht auf mehrere Teilneh-mer/innen aufgeteilt werden; eine Teilbelegung der Veranstaltung führt nicht zu einer Preisreduzierung, wenn nicht anders ausgewie-sen.

§ 9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem Fachverband Biogas e.V., Angerbrunnenstr. 12, 85356 Freising, Tel.: 08161/9846-60, Fax: 08161/9846-70, E-Mail: infobiogasorg mittels einer ein­deu­tigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, infor­mieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 10 Absagen durch den/die Teilnehmer/in

(1) Erfolgt eine Absage durch den/die Teilnehmer/in ohne Geltung des Widerrufsrechtes (vgl. § 8) bis einschließlich 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, wird hierfür eine Bearbeitungs­ge­bühr in Höhe von 10 % der jeweiligen Teilnahmegebühr erhoben, die mit Erhalt  der Rücktrittsbestätigung des FvB fällig wird; erfolgt  die Absage später als 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, ist die Teilnahmege-bühr in voller Höhe zu entrichten. Eine entsprechende Erklärung des/der Teilnehmers/ Teilnehmerin bedarf der Schriftform. Der Veranstaltungsplatz kann ohne Bearbeitungsgebühr auf eine/n Ersatzteilnehmer/in übertragen werden, sofern keine einschränken­den Zulassungsvoraussetzungen bestehen.

(2) Die Teilnahmegebühr ist auch dann in voller Höhe fällig, wenn der/die Teilnehmer/in ohne Abmeldung nicht auf der Veranstaltung erscheint.

§ 11 Haftung

(1) Der FvB haftet grundsätzlich für eine schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch seine gesetzlichen Vertreter/innen, Mitarbeiter/in­nen und Erfüllungsgehilfen.

(2) Für leichte oder einfache Fahrlässigkeit und hierdurch verursachte Sach- oder Vermögensschäden haftet der FvB nur bei Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Diese Haftungs­beschränkungen gelten dem Grund und der Höhe nach auch zugun­sten der gesetzlichen Vertreter/innen und Mitar- beiter/innen des FvB.

(3) Der FvB haftet, vorbehaltlich der Regelung in Abs.(1), nicht für selbstverschuldete Unfälle in den Veranstaltungsräumen oder den Verlust bzw. den Diebstahl von in die Veranstaltungsräume mitgebrachten Sachen (gilt vor allem für Garderobe und Wertgegenstände).

§ 12 Datenschutz

Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich der FvB einer Da­ten­verarbeitungsanlage. Ihre personenbezogenen Daten werden beim FvB gem. § 28 Bundesdatenschutzgesetz für die Begründung, Durchführung oder Beendigung der Teilnahme an Veranstaltungen gespeichert und im auto­matisierten Verfahren bearbeitet. Ein/e Datenschutzbeauftragte(r) ist bestellt.

§ 13 Erfüllungsort/Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Sitz des FvB.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des FvB, sofern der Teilnehmer/in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

§ 14 Schlußbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung am nächsten kommt.

(2) Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

Anlage: Muster-Widerrufsformular (zu § 8)

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.)

An

Fachverband Biogas e.V.
Angerbrunnenstr. 12
85356 Freising
Deutschland
E-Mail: infobiogasorg

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)                                                              Erhalten am (*)

Datum                                                                          Datum

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

______________              __________

(*) Unzutreffendes streichen.